[Bilbo] Freispruch für Flo und Rafi

Am 6.6.12 fand in der baskischen Stadt Bilbo der erste Prozess im Zusammenhang mit der brutalen Räumung des Stadtteilzentrums Kukutza statt. Angeklagt waren die beiden Hamburger Flo und Rafi, die am Tag der Räumung (21.9.11) festgenommen wurden und 9 Tage in Untersuchunghaft verbringen mussten. Nun wurde der Freispruch per Post bekannt.

Fast ein Jahr ist seit der äußerst brutalen Räumung des Stadtteilzentrums Kukutza vergangen. Am 21.9.11 wurde das Kukutza nach Monaten der Ungewissheit geräumt und zwei Tage danach abgerissen. Im Zuge der Proteste kam es zu zahlreichen Übergriffen der Polizei, schweren Verletzungen und vielen Festnahmen.
So wurden unbeteiligte Kinder, Senioren, Aktivist_innen allen Alters sowie eine schwangere Frau aus naehester Naehe mit sog. „Rubberballs“ beschossen und schwer verletzt. Die Polizei verhinderte gewaltsam, dass Verletzte im Krankenhaus behandelt werden konnten, sodass die Bevoelkerung die Krankenversorgung in den Tagen der Raeumung selbstorganisieren musste.

Zwei der Festgenommenen waren die Hamburger Aktivisten Flo und Rafi.
Sie wurden von der Polizei brutal zusammengeschlagen und verbrachten 9 Tage in Untersuchungshaft. Nach der Festnahme und waehrend der Untersuchungshaft wurde den beiden keine konkreten Tatvorwuerfe genannt.

Spaeter wurde bekannt, dass ihnen das Anzuenden von Muellcontainern vorgeworfen wurde. Der Haftbefehl wurde anschliessend gegen Zahlung einer Kaution ausgesetzt. Die Staatsanwaltschaft forderte dreieinhalb Jahre Haft und eine Zahlung von jeweils 8800 Euro wegen „Landfriedensbruch“ und „Sachbeschädigung“.

Die Prozessvorbereitung war aufgrund von zahlreichen Hindernissen kompliziert und kostspielig. Die Angeklagten erhielten keinerlei Dokumente in deutscher Sprache, lediglich einer von beiden wurde schriftlich ueber den Prozess informiert. Bedingt durch einen EU-weiten Haftbefehl waren beide gezwungen, zum Prozess zu erscheinen.
Die Richterin lehnte die Beweismittel und Enlastungszeugen zunaechst ab.

Der Prozess fand am 6.6. vor Gericht No5 in Bilbo statt. Zusaetzlich zu den Angeklagten und ihren Anwaelten waren zwei Prozessbeobachter_innen des RAV, ein freischaffender Journalist und Mitarbeiter einer Bundestagsabgeordneten, Familienangehoerige sowie Freund_innen und Genoss_innen der Angeklagten aus Deutschland und dem Baskenland anwesend. Vor Gericht wurde deutlich, wie offensichtlich konstruiert die Anklage war. Zwei Polizeizeugen wiederspachen sich nicht nur gegenseitig, sondern verstickten sich auch
in Wiederspruechen ihrer eigenen Aussagen und wiedersprachen zusaetzlich den Informationen, die sie nach der Festnahme zu Protokoll gegeben hatten. Eine angebliche Observation stellte sich als Farce heraus.

Objektiv betrachtet hatte das Verfahren nicht stattfinden duerfen.
Die konkreten Tatvorwuerfe beruhten auf eindeutigen Luegen der Polizei. Dieser Fakt war zu jedem Zeitpunkt offensichtlich und allen Beteiligten klar.
So sollen Flo und Rafi Muellkontainer anezuendet haben, welche faktisch nicht exisiterten. Zum Tatzeitpunkt haben in der gesamten Stadt keine Container gebrannt. In offiziellen Schadensberichten der Stadt tauchen die Muellcontainer nicht auf. Die Angeklagten hielten sich zur Tatzeit nicht in der Stadt auf und hatten ein Alibi sowie Entlastungszeugen.

Der Pozess war der Versuch, die internationale Unterstuetzung fuer das Kukutza zu schwaechen bzw zu zerschlagen und ein Exempel zu statuieren. Doch genau dieses Kalkuel ist bereits vor Ausgang des Prozesses gescheitert.
So wurde die Zusammenarbeit und Verbundenheit der Menschen aus sozialen Bewegungen im Baskenland und in Deutschland durch die Repression masgeblich gestaerkt und ist weiterhin sehr lebendig.

Die Schwierigkeiten, die Repression mit sich bringt wurde durch die massive Solidaritaet und Unterstuetzung auf diversen Ebenen und die hervorragende Arbeit der Anwaelte, Aktivist_innen, Prozessbeobachter_innen, Unterstuetzer_innen, die Kampagne Supportkukutza, unzaehlige Einzelpersonen die Infostaende, Vortraege, Spenden und Soliveranstaltungen organisiert haben, aufgefangen.

Internationale Solidaritaet laesst sich nicht zerschlagen.
The spirit of KUKUTZA never dies!

Im September diesen Jahres gehen die Prozesse gegen Personen, welche im Zusammenhang mit der Raumung des Kukutzas verhaftet wurden, weiter. Es sind etwa 90 weitere Personen angeklagt.
Es ist zu erwarten, dass Menschen teilweise zu jahrelangen Haftstrafen verurteilt werden. Die naechste Verhandlung findet am 27.09.2012 satt.
Wir werden euch auf dem laufenden halten.

Das Kollektiv von Anwaelten, welches die Kukutzaprozesse fuehrt, arbeitet ehrenamtlich und ist auf Spenden angewiesen. Daher an dieser Stelle noch einmal das Spendenkonto von Supportkukutza. Alle Spenden gehen direkt an die Ativisten und Anwaelte vor Ort, bzw werden fuer die Prozesskosten genutzt.
Rote Hilfe e.V. OG Hamburg
Konto-Nr.: 84610203
BLZ: 20010020
Postbank Hamburg
Stichwort: Flo & Rafi
Creative Commons-Lizenzvertrag Dieser I

Freiheit für Flo und Rafi

Heute fand in Bilbo der Prozess gegen unsere Freunde und Genossen Flo und Rafi statt. Ihnen wird vorgeworfen während der Räumung des besetzten Stadtteilzentrums Kukutza im September 2011 an Ausschreitungen teilgenommen und dabei einen Müllcontainer in Brand gesteckt zu haben. Die Staatsanwaltschaft verlangt jeweils 3,5 Jahre Haft und die Zahlung von insgesamt 8800 Euro.

Beide Angeklagten bestreiten den konkreten Tatvorwurf. Während des Prozesses verstrickten sich die Bullen in diverse Widersprüche. Es wurde vollends offensichtlich, dass die gesamte Anklage auf einem politisch motivierten Lügenkonstrukt beruht und nur die Sanktion internationaler Solidarität zum Ziel hat.

Nach der Anhörung von mehreren Alibi-Zeugen steht das Gericht nun vor einer Sachlage, welche eindeutiger nicht sein könnte: Alles andere als ein Freispruch wäre ein Skandal.

Kukutza aurrera!
Patakon aurrera!
Freiheit und Glück für unsere beiden Freunde Flo und Rafi!

Interview mit einer Prozessbeobachterin des RAV
Neues Squat in Bilbo: Patakon!
Sare Antifaxista (baskische Antifa-Gruppe)

[Bilbo] Prozess gegen Flo und Rafi am 06.06.

Am 6. Juni 2012 findet vor dem Gerichtshof Bilbo der Prozess gegen Flo und Rafi statt, die im vergangenen September aus Solidarität ins Baskenland gekommen waren, um gegen die Räumung des Gaztetxes KUKUTZA III zu protestieren. Angeklagt sind sie nun wegen „Landfriedensbruch“ und „Sachbeschädigung“. Die Staatsanwaltschaft fordert insgesamt je 3,5 Jahre Haft sowie eine Zahlung von insgesamt 8800 Euro.

Das Gericht hat für die Verhandlung erhöhte Sicherheitsvorkehrungen angeordnet, ohne dass hierfür ein Anlass erkennbar ist. Die Anhörung von Alibizeugen hatte das Gericht zunächst abgelehnt. Mittlerweile hat die Verteidigung beim Gericht erreicht, dass die Zeugen zugelassen worden sind. Die Anklageschrift steckt voller Widersprüche. Die notierte Telefonnummer eines Anwaltes auf dem Arm der Festgenommenen sieht die Staatsanwaltschaft als Indiz für die Tat.

Nach der Verhaftung wurde einem der beiden von Polizeibeamten der Ausweis abgenommen, sodass er sich nicht ausweisen konnte. Sie verbrachten zwei Tage auf einer Polizeistation in Isohaft. Anschließend ordnete eine Haftrichterin ohne dass die Angeklagten die konkreten Tatvorwürfe erfuhren U-Haft an, woraus Flo und Rafi nach 7 Tagen, aufgrund von internationalem Druck, sowie Bezahlung einer Kaution, vorläufig freigelassen wurden.

Der Prozess wird von unabhängigen Prozessbeobachter_Innen verfolgt und von verschiedenen Solidaritätsaktionen und Pressekonferenzen begleitet.

Der Ausgang des Prozesses ist unklar.

Es werden weiterhin Gelder benötigt. Dazu das Soli-Konto:

Rote Hilfe e.V. OG Hamburg
Konto-Nr.: 84610203
BLZ: 20010020
Postbank Hamburg
Stichwort: Flo & Rafi

[Bilbo/HH] Staatsanwaltschaft fordert dreieinhalb Jahre Knast für Rafi und Flo!

[Bilbo/HH] Staatsanwaltschaft fordert dreieinhalb Jahre Knast für Rafi und Flo!

Nachdem unsere Genossen Rafi und Flo im Zuge der Räumung des besetzten Stadtteilzentrums Kukutza III in Bilbo, Baskenland, September 2011 verhaftet wurden und neun Tage in Untersuchungshaft verbringen mussten, hat die Staatsanwaltschaft nun konkrete Forderungen für das Strafmaß gestellt.

Flo und Rafi wird vorgeworfen, während der Auseinandersetzungen ums Kukutza am 21.09.2011 Müllcontainer angezündet zu haben.
Die vorgeworfenen Straftaten lassen sich als Sachbeschädigung und schweren Landfriedensbruch übersetzen.
Obwohl beide Angeklagten nicht vorbestraft sind, fordert die Staatsanwaltschaft für den Landfriedensbruch zwei Jahre Haft und für die Sachbeschädigung eineinhalb Jahre, zusätzlich eine Entschädigung von 2300 Euro für den angeblich zerstörten Müllcontainer.
Die Forderung der Haftstrafen ergeben zusammen dreieinhalb Jahre, wodurch im Falle einer Verurteilung eine Bewährungsstrafe ausgeschlossen wird.

Die Absurdität der Vorwürfe wird an folgenden Tatsachen deutlich:
Als Beweis für die angeblichen Taten sollen sollen die Zeugenaussagen von zwei Zivilpolizisten ausreichen.
Diese behaupten, Flo und Rafi am Tag der Räumung des Kukutza um 18:15 bei der Tat beobachtet zu haben.
Es gab an besagtem Tag in Bilbao vor 19:30 Uhr keine brennenden Container.
Zum Tatzeitpunkt haben sich die Beschuldigten nicht in in der Stadt aufgehalten. Festgenommen wurden die beiden letztendlich mehr als vier Stunden später, kamen zwei Tage in Isolationshaft und anschließend in Untersuchungshaft.

Die Verteidigung der Beschuldigten streitet die Tatvorwürfe ab und fordert Freispruch für die Angeklagten.

Der Gerichtstermin steht noch nicht fest, wird aber zwischen Mai und September erwartet.
Da jetzt stark davon auszugehen ist, dass es demnächst zu einem Gerichtstermin kommt, brauchen wir dringend noch weitere Soli-Gelder um die Verteidigungskosten zu finanzieren.

Dazu das Soli-Konto:

Rote Hilfe e.V. OG Hamburg
Konto-Nr.: 84610203
BLZ: 20010020
Postbank Hamburg
Stichwort: Flo & Rafi

Wir werden euch über den aktuellen Stand auf dem Laufenden halten, zu diesem Zweck wird auch unser Blog wieder aktualisiert werden.

Es ist immer ein Angriff auf uns alle!

Update

Es gibt Neuigkeiten aus Bilbo!

Während der Kampf um ein Kukutza IV weitergeht, und es in diesem Rahmen schon zu einer nach wenigen Stunden geräumten Besetzung des ehemaligen Kukutza II kam, ist die Beweisaufnahme im Prozess gegen Flo und Rafi, denen das in Brand setzen eines Müllcontainers vorgeworfen wird, abgeschlossen. Während die spanische Justiz den meisten der bei den Kämpfen gegen die Räumung und den Abriss des Kukutza III festgenommenen Menschen einen relativ geringen Strafbefehl reingedrückt hat, sollen ein paar Fälle vor Gericht aufgerollt werden, u. a. der Fall von Flo und Rafi. Wir rechnen mit dem Prozessbeginn bis spätestens Februar 2012, es kann aber auch in 2 Wochen sein.

Wir werden die verbleibende Zeit nutzen um uns auf den Prozess vorzubereiten. Ihr werdet von uns hören.

Außerdem wollen wir uns bei euch allen für die große Solidarität und Unterstützung der letzten Wochen bedanken, das hat uns und auch den Genoss_innen in Bilbo viel Kraft und Zuversicht gegeben. Danke!

Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

Ps. Nochmal hier der Aufruf an alle in Hamburg von Repression Betroffenen: Meldet euch bei der Roten Hilfe in Hamburg, wir lassen keine und keinen alleine!