Archiv für Juni 2012

Freiheit für Flo und Rafi

Heute fand in Bilbo der Prozess gegen unsere Freunde und Genossen Flo und Rafi statt. Ihnen wird vorgeworfen während der Räumung des besetzten Stadtteilzentrums Kukutza im September 2011 an Ausschreitungen teilgenommen und dabei einen Müllcontainer in Brand gesteckt zu haben. Die Staatsanwaltschaft verlangt jeweils 3,5 Jahre Haft und die Zahlung von insgesamt 8800 Euro.

Beide Angeklagten bestreiten den konkreten Tatvorwurf. Während des Prozesses verstrickten sich die Bullen in diverse Widersprüche. Es wurde vollends offensichtlich, dass die gesamte Anklage auf einem politisch motivierten Lügenkonstrukt beruht und nur die Sanktion internationaler Solidarität zum Ziel hat.

Nach der Anhörung von mehreren Alibi-Zeugen steht das Gericht nun vor einer Sachlage, welche eindeutiger nicht sein könnte: Alles andere als ein Freispruch wäre ein Skandal.

Kukutza aurrera!
Patakon aurrera!
Freiheit und Glück für unsere beiden Freunde Flo und Rafi!

Interview mit einer Prozessbeobachterin des RAV
Neues Squat in Bilbo: Patakon!
Sare Antifaxista (baskische Antifa-Gruppe)

[Bilbo] Prozess gegen Flo und Rafi am 06.06.

Am 6. Juni 2012 findet vor dem Gerichtshof Bilbo der Prozess gegen Flo und Rafi statt, die im vergangenen September aus Solidarität ins Baskenland gekommen waren, um gegen die Räumung des Gaztetxes KUKUTZA III zu protestieren. Angeklagt sind sie nun wegen „Landfriedensbruch“ und „Sachbeschädigung“. Die Staatsanwaltschaft fordert insgesamt je 3,5 Jahre Haft sowie eine Zahlung von insgesamt 8800 Euro.

Das Gericht hat für die Verhandlung erhöhte Sicherheitsvorkehrungen angeordnet, ohne dass hierfür ein Anlass erkennbar ist. Die Anhörung von Alibizeugen hatte das Gericht zunächst abgelehnt. Mittlerweile hat die Verteidigung beim Gericht erreicht, dass die Zeugen zugelassen worden sind. Die Anklageschrift steckt voller Widersprüche. Die notierte Telefonnummer eines Anwaltes auf dem Arm der Festgenommenen sieht die Staatsanwaltschaft als Indiz für die Tat.

Nach der Verhaftung wurde einem der beiden von Polizeibeamten der Ausweis abgenommen, sodass er sich nicht ausweisen konnte. Sie verbrachten zwei Tage auf einer Polizeistation in Isohaft. Anschließend ordnete eine Haftrichterin ohne dass die Angeklagten die konkreten Tatvorwürfe erfuhren U-Haft an, woraus Flo und Rafi nach 7 Tagen, aufgrund von internationalem Druck, sowie Bezahlung einer Kaution, vorläufig freigelassen wurden.

Der Prozess wird von unabhängigen Prozessbeobachter_Innen verfolgt und von verschiedenen Solidaritätsaktionen und Pressekonferenzen begleitet.

Der Ausgang des Prozesses ist unklar.

Es werden weiterhin Gelder benötigt. Dazu das Soli-Konto:

Rote Hilfe e.V. OG Hamburg
Konto-Nr.: 84610203
BLZ: 20010020
Postbank Hamburg
Stichwort: Flo & Rafi