[Bilbo] Prozess gegen Flo und Rafi am 06.06.

Am 6. Juni 2012 findet vor dem Gerichtshof Bilbo der Prozess gegen Flo und Rafi statt, die im vergangenen September aus Solidarität ins Baskenland gekommen waren, um gegen die Räumung des Gaztetxes KUKUTZA III zu protestieren. Angeklagt sind sie nun wegen „Landfriedensbruch“ und „Sachbeschädigung“. Die Staatsanwaltschaft fordert insgesamt je 3,5 Jahre Haft sowie eine Zahlung von insgesamt 8800 Euro.

Das Gericht hat für die Verhandlung erhöhte Sicherheitsvorkehrungen angeordnet, ohne dass hierfür ein Anlass erkennbar ist. Die Anhörung von Alibizeugen hatte das Gericht zunächst abgelehnt. Mittlerweile hat die Verteidigung beim Gericht erreicht, dass die Zeugen zugelassen worden sind. Die Anklageschrift steckt voller Widersprüche. Die notierte Telefonnummer eines Anwaltes auf dem Arm der Festgenommenen sieht die Staatsanwaltschaft als Indiz für die Tat.

Nach der Verhaftung wurde einem der beiden von Polizeibeamten der Ausweis abgenommen, sodass er sich nicht ausweisen konnte. Sie verbrachten zwei Tage auf einer Polizeistation in Isohaft. Anschließend ordnete eine Haftrichterin ohne dass die Angeklagten die konkreten Tatvorwürfe erfuhren U-Haft an, woraus Flo und Rafi nach 7 Tagen, aufgrund von internationalem Druck, sowie Bezahlung einer Kaution, vorläufig freigelassen wurden.

Der Prozess wird von unabhängigen Prozessbeobachter_Innen verfolgt und von verschiedenen Solidaritätsaktionen und Pressekonferenzen begleitet.

Der Ausgang des Prozesses ist unklar.

Es werden weiterhin Gelder benötigt. Dazu das Soli-Konto:

Rote Hilfe e.V. OG Hamburg
Konto-Nr.: 84610203
BLZ: 20010020
Postbank Hamburg
Stichwort: Flo & Rafi