[Bilbo] Freispruch für Flo und Rafi

Am 6.6.12 fand in der baskischen Stadt Bilbo der erste Prozess im Zusammenhang mit der brutalen Räumung des Stadtteilzentrums Kukutza statt. Angeklagt waren die beiden Hamburger Flo und Rafi, die am Tag der Räumung (21.9.11) festgenommen wurden und 9 Tage in Untersuchunghaft verbringen mussten. Nun wurde der Freispruch per Post bekannt.

Fast ein Jahr ist seit der äußerst brutalen Räumung des Stadtteilzentrums Kukutza vergangen. Am 21.9.11 wurde das Kukutza nach Monaten der Ungewissheit geräumt und zwei Tage danach abgerissen. Im Zuge der Proteste kam es zu zahlreichen Übergriffen der Polizei, schweren Verletzungen und vielen Festnahmen.
So wurden unbeteiligte Kinder, Senioren, Aktivist_innen allen Alters sowie eine schwangere Frau aus naehester Naehe mit sog. „Rubberballs“ beschossen und schwer verletzt. Die Polizei verhinderte gewaltsam, dass Verletzte im Krankenhaus behandelt werden konnten, sodass die Bevoelkerung die Krankenversorgung in den Tagen der Raeumung selbstorganisieren musste.

Zwei der Festgenommenen waren die Hamburger Aktivisten Flo und Rafi.
Sie wurden von der Polizei brutal zusammengeschlagen und verbrachten 9 Tage in Untersuchungshaft. Nach der Festnahme und waehrend der Untersuchungshaft wurde den beiden keine konkreten Tatvorwuerfe genannt.

Spaeter wurde bekannt, dass ihnen das Anzuenden von Muellcontainern vorgeworfen wurde. Der Haftbefehl wurde anschliessend gegen Zahlung einer Kaution ausgesetzt. Die Staatsanwaltschaft forderte dreieinhalb Jahre Haft und eine Zahlung von jeweils 8800 Euro wegen „Landfriedensbruch“ und „Sachbeschädigung“.

Die Prozessvorbereitung war aufgrund von zahlreichen Hindernissen kompliziert und kostspielig. Die Angeklagten erhielten keinerlei Dokumente in deutscher Sprache, lediglich einer von beiden wurde schriftlich ueber den Prozess informiert. Bedingt durch einen EU-weiten Haftbefehl waren beide gezwungen, zum Prozess zu erscheinen.
Die Richterin lehnte die Beweismittel und Enlastungszeugen zunaechst ab.

Der Prozess fand am 6.6. vor Gericht No5 in Bilbo statt. Zusaetzlich zu den Angeklagten und ihren Anwaelten waren zwei Prozessbeobachter_innen des RAV, ein freischaffender Journalist und Mitarbeiter einer Bundestagsabgeordneten, Familienangehoerige sowie Freund_innen und Genoss_innen der Angeklagten aus Deutschland und dem Baskenland anwesend. Vor Gericht wurde deutlich, wie offensichtlich konstruiert die Anklage war. Zwei Polizeizeugen wiederspachen sich nicht nur gegenseitig, sondern verstickten sich auch
in Wiederspruechen ihrer eigenen Aussagen und wiedersprachen zusaetzlich den Informationen, die sie nach der Festnahme zu Protokoll gegeben hatten. Eine angebliche Observation stellte sich als Farce heraus.

Objektiv betrachtet hatte das Verfahren nicht stattfinden duerfen.
Die konkreten Tatvorwuerfe beruhten auf eindeutigen Luegen der Polizei. Dieser Fakt war zu jedem Zeitpunkt offensichtlich und allen Beteiligten klar.
So sollen Flo und Rafi Muellkontainer anezuendet haben, welche faktisch nicht exisiterten. Zum Tatzeitpunkt haben in der gesamten Stadt keine Container gebrannt. In offiziellen Schadensberichten der Stadt tauchen die Muellcontainer nicht auf. Die Angeklagten hielten sich zur Tatzeit nicht in der Stadt auf und hatten ein Alibi sowie Entlastungszeugen.

Der Pozess war der Versuch, die internationale Unterstuetzung fuer das Kukutza zu schwaechen bzw zu zerschlagen und ein Exempel zu statuieren. Doch genau dieses Kalkuel ist bereits vor Ausgang des Prozesses gescheitert.
So wurde die Zusammenarbeit und Verbundenheit der Menschen aus sozialen Bewegungen im Baskenland und in Deutschland durch die Repression masgeblich gestaerkt und ist weiterhin sehr lebendig.

Die Schwierigkeiten, die Repression mit sich bringt wurde durch die massive Solidaritaet und Unterstuetzung auf diversen Ebenen und die hervorragende Arbeit der Anwaelte, Aktivist_innen, Prozessbeobachter_innen, Unterstuetzer_innen, die Kampagne Supportkukutza, unzaehlige Einzelpersonen die Infostaende, Vortraege, Spenden und Soliveranstaltungen organisiert haben, aufgefangen.

Internationale Solidaritaet laesst sich nicht zerschlagen.
The spirit of KUKUTZA never dies!

Im September diesen Jahres gehen die Prozesse gegen Personen, welche im Zusammenhang mit der Raumung des Kukutzas verhaftet wurden, weiter. Es sind etwa 90 weitere Personen angeklagt.
Es ist zu erwarten, dass Menschen teilweise zu jahrelangen Haftstrafen verurteilt werden. Die naechste Verhandlung findet am 27.09.2012 satt.
Wir werden euch auf dem laufenden halten.

Das Kollektiv von Anwaelten, welches die Kukutzaprozesse fuehrt, arbeitet ehrenamtlich und ist auf Spenden angewiesen. Daher an dieser Stelle noch einmal das Spendenkonto von Supportkukutza. Alle Spenden gehen direkt an die Ativisten und Anwaelte vor Ort, bzw werden fuer die Prozesskosten genutzt.
Rote Hilfe e.V. OG Hamburg
Konto-Nr.: 84610203
BLZ: 20010020
Postbank Hamburg
Stichwort: Flo & Rafi
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