Archiv der Kategorie 'Allgemein'

Demo: Weg mit 129 a /b!

Wir dokumentieren hier einen Aufruf autonomer Gruppen, der heute auf de.indymedia.org erschienen ist.

„Für Mittwoch, den 2. November 2011 ruft ein Bündnis aus verschiedenen Hamburger Gruppen der radikalen Linken zu einer Demonstration und Kundgebung vor dem Untersuchungsgefängnis Holstenglacis in Hamburg auf. Das Bündnis fordert die Freilassung des kürzlich in Hamburg inhaftierten kurdischen Genossen Ali Ishan und die Abschaffung der Terrorparagraphen 129 a/b.
Ali Ishan wurde vor drei Wochen unter dem Vorwurf in der Vergangenheit Kader der PKK gewesen zu sein festgenommen und sitzt seitdem in Isolationshaft. Angesichts der sich in letzter Zeit häufenden Repressionsschläge gegen die Linke in Deutschland und Ermittlungen sowie drohenden Verfahren gegen Teile der Hamburger Linken, erscheint es als notwendig, sich mit von staatlicher Repression Betroffenen zu solidarisieren. Ali Ishan ist seit Jahren der erste politische Gefangene in Hamburg. Es ist wichtig, auf einen derartigen Angriff geschlossen und solidarisch zu reagieren.

Betroffen ist einer, gemeint sind wir alle!

Weg mit 129 a/b!

Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Mittwoch, den 2. November – 17.30 – S-Bahnhof Sternschanze “

http://de.indymedia.org/2011/10/319126.shtml

Recht auf Stadt – Kukutza IV aurrera

Hier ein paar Impressionen von der großen Recht-auf-Stadt-Demo am Samstag unter dem Motto „Mietenwahnsinn stoppen – Wohnraum vergesellschaften“..

Aktuelles aus Bilbo

Ein aktueller Artikel vom Blog des Kukutza, bei de.indymedia.org auf deutsch erschienen:

WEITERE INFOS ÜBER DEN ABRISS KUKUTZAS

Trotzdem der Abriss von Kukutza irregulär war, ging er weiter. Und das mit Polizeischutz durch die Ertzaintza, deren Einsatz sich drei Wochen lang hinzog.

-Video-

Sowohl dem Plenum, also auch vielen Nachbarn stellen sich folgende Fragen:

Hat das Rathaus Bilbao bei den Arbeiten darauf geachtet, dass illegale Vorgänge verhindert werden?
Drei Wochen lang sahen wir wie das Vorgehen beim Abriss nichts mit dem ursprünglich von CABISA S. A. bei der Stadtplanung vorgestellten Vorgehen zu tun hatte und folglich illegal war. Nachdem, so wie Azkuna und Barkala mit dem Schutz des Gesetzes herumgeprahlt haben, stellt sich die Frage, warum sie in diesem Fall zuließen, dass eine Privatperson illegale Baumaßnahmen durchführt. Wir können lang und breit über die Bedingungen, die CABISA von der Stadtverwaltung für den Abriss gestellt wurden reden, darüber, dass sie diese auch einhalten müssen hört man nichts.
Die Häuser hinter Belategi wurden in Folge der nicht vorhandenen Prognosen der Abrissfirma langfristig beschädigt.
Wird der Bauschutt getrennt?
Die Firma ist verpflichtet, die anfallenden Abfälle zu trennen, sowie diese in Spezialdeponien zu bringen um sie zu dekontaminieren. Es war ihnen verboten, Erde wegzubringen bzw. zu bewegen, was jedoch getan wurde.
Wird darauf geachtet, dass es keine prekären Arbeitsbedingungen beim Abriss gibt?
Prekäre Arbeitsbedingungen sind an der Tagesordnung. Die Arbeiter spielen in 15 Metern Höhe mit Werkzeugen herum. Viele von ihnen arbeiten, ohne ihren Klettergurt festzumachen. Und als ob das noch nicht genug wäre, haben wir letztens ein Video aufgenommen, wie sie ein Gerüst unter dem eigenen Gewicht einstürzen ließen, obwohl sie es mit einer Hebebühne abbauen hätten müssen. Außerdem ließen sie zu, dass ein Großteil des Gebäudes auf die Tiefgaragen von Belategi herunterstürzte.
Wie viel haben die „Sicherheitsmaßnahmen“ die öffentlichen Kassen gekostet?
Ganz abgesehen von den ökonomischen Kosten welche ein 24 stündiger Polizeieinsatz rund um die Ruinen am Tag mit sich bringt, ist das Stadtviertel der ständigen Polizeipräsenz und der Verfolgung einiger Nachbarn und Barbetreibern wegen dem Aufhängen von Fahnen und Aufklebern in Solidarität mit Kukutza überdrüssig. SCHLUSS MIT DER POLIZEIBESATZUNG.

Wir haben die Scheinheiligkeit der Stadtverwaltung und der baskischen Regierung satt. Sie zerstören die 13 Jahre lange Arbeit von vielen Menschen und erlauben es, dass eine korrupte Spekulantenfirma gegen das Gesetz verstößt um sich zu bereichern. Dies ist das Gesellschaftsmodel, welches Azkuna anstrebt.

------------------- DIE VERANTWORTLICHEN -------------------

IÑAKI AZKUNA URRETA. (geb. in Durango, 1943). Bürgermeister von Bilbao. Weil er diejenigen Einwohner Bilbaos ignoriert, missachtet und kriminalisiert, die eine gerechtere Gesellschaft aufbauen wollen. Weil er Spekulanten und Unternehmer verteidigt, die sich auf Kosten der Anderen bereichern. Einkommen: 96 399 € (8 033 €/ Monat) jährlich aus der Staatskasse.

RIKARDO BARKALA ZUMERZU. (Portugalete, 1955). Stadtverordneter für Stadtplanung. Weil er unverfroren gelogen hat, als er behauptete, dass er während den administrativen Verfahren über alles informieren und die entsprechenden Fristen verlängern würde. Weil er den Abriss von Kukutza erlaubt hat obwohol ihm bekannt war, dass es kein folgendes Bauvorhaben gibt. Weil er von Legalität redet und gleichzeitig zulässt, dass die Firma CABISA gegen Gesetze verstößt wie es ihr gerade gefällt.

MIKEL OCIO ENDAYA. Direktor der Stadtplanungsabteilung Bilbao und Beauftragter für die Überarbeitung des PGOU für Bilbao (PGOU ist eine Art Flächennutzungsplan, Anm. d. Übersetzers).
Weil er die Neuqualifizierung als ‚bebaubar‘ der Industriefläche auf welcher die Cerezofabrik stand (Kukutza, d. Ü.) im Rahmen des PGOU-Entwurfs von 1995 vorantrieb. Für die Neuqualifizierung von fast allen Industrieflächen in Bilbao als ‚bebaubar‘, womit er die Spekulation und das wilde Bauen von Wohnungen in den folgenden zehn Jahren begünstigte. Für die Verwaltung von Firmen (Bizkaieder 2000, Bilboeder, Binria 21, etc.) nach seinem Rückzug aus der Stadtverwaltung, welche von den Neuqualifizierungen profitierten. Nun ist er wieder zurück in der Direktion der Stadtplanungsabteilung um das PGOU zu reformieren und wir haben den Eindruck, dass er wieder, mit Hilfe von Neuqualifizierungen und Stadtbaustrategien, private Firmen profitieren lassen wird. Er verdient mehr als 78 000 € (6500 €/Monat) jährlich aus dem öffentlichen Haushalt.

ANDONI ALDEKOA. (lAUDIO, 1969). Zusammen mit Iñaki Azkukna und Ricardo Barkala, weil er die Spekulationsinteressen einer der PNV (Baskische Nationalistische Partei, d. Ü.) nahestehenden, privaten Firma gegenüber den Interessen eines ganzen Stadtviertels verteidigt hat. Weil er keinerlei politischen Willen hatte, die Probleme per Dialog zu lösen. Weil er derjenige ist, der Iñaki Azkuna in seinen Entscheidungen berät und somit derjenige, der dazu riet, mit dem Abriss von Kukutza III weiterzumachen.

ZANDESA (ZANDESA ZANJADORAS Y DESMONTES SA). Weil sie die Abrissarbeiten am Kukutza durchgeführt haben. Weil sie Teil des Spekulationskomplexes der Stadtverwaltung Bilbao sind. Weil der Abriss des ersten Gaztetxe (Jugend- und Kulturzentrum, d. Ü.) von Santutxu in Mina del Morro teil ihrer Vorgeschichte ist. Weil sie Kukutza III abgerissen haben.

AMTSGERICHT NR. 6 VON BILBAO. Weil es eine Räumung angeordnet hat ohne die Vertragsparteien überhaupt anzuhören. Weil es nicht unparteiisch war, als es dem politischen Druck der Stadtverwaltung nachgab. Weil es die Beweise ignorierte, welche der Verteidigung übergeben wurden, durch die sich 250 Personen selbst anzeigten. Weil es vorhergehende betrügerische Ermittlungen akzeptierte. Weil korrupt.

RODOLFO ARES. (Pena de Souto, Galizien, 1954). Innenminister der baskischen Regierung. Oberster Verantwortlicher der regionalen Polizei („Ertzaintza“, d. Ü.). Wegen der drei Wochen andauernden militärischen Besetzung des Stadtviertels Errekalde. Weil er Auseinandersetzungen und Zerstörungen an Geschäften provoziert, Terror und Schock verbreitet und die Menschen unterdrückt hat. Dafür, dass er die Interessen eines privaten Spekulanten mit öffentlichen Geldern verteidigt hat. Weil er Errekalde unter Ausnahmezustand gestellt hat. Weil er versucht hat unsere Träume zu ermorden.

CABISA S.A. Weil sie 17 Jahre lang mit einer Industriefläche spekuliert haben. Weil sie dem Viertel Errekalde 13 Jahre der Arbeit und des Erschaffens von Gemeinschaft geraubt haben. Weil sie sich an Bedürfnissen des Volkes bereichert haben. Weil sie mit politisch Verantwortlichen über privaten, ökonomischen Profit verhandelt haben. Letztendlich weil sie die Räumung von Kukutza III durchgeführt haben ohne jemals mit dessen Plenum oder der Nachbarschaftsvereinigung geredet zu haben.

Cabisa ist Teil einer anderen größeren Bau- und Immobilienfirma, zusammen mit sechs weiteren Firmen, unter ihnen Castrum Varduliex. Bald mehr Information dazu.

C/Nafarroa 2, 1º de Barakaldo (Adresse, d. Ü.)

Wir haben eure Intrigen satt. Wir haben es satt, dass ihr in den Menschen nur Waren seht. Müde sind wir, euch zuzusehen, wie ihr aufbaut und zerstört wie es euch gerade gefällt. Dass ihr den Kuchen unter euch aufteilt. Wir haben euch satt.

Wir werden das ändern.

http://kukutza.blogspot.com/2011/10/info-sobre-el-derribo-de-kukutza.html

Fiesta de Solidaridad – 21.10.11 – Rote Flora

Soli-Stand beim „Miete-nervt!“– Konzert vor der Flora

Beim heutigen Konzert ab 16 Uhr auf dem Schulterblatt (vor der Roten Flora) unter dem Motto „Miete nervt! Wohnraum vergesellschaften!“ sind wir mit einem Infostand und T-Shirtverkauf am Start.

Es treten auf:

Frank Spilker (Die Sterne)
Chaoze One + Lotta Continua
Jan Plewka singt Rio Reiser
Frittenbude

*Link*

Anschließend gibt´s ab 22 Uhr die dazugehörige fette Soli-Party in der Roten Flora. Kommt zahlreich, und kommt vor allem auch zur Demo „MIETENWAHNSINN STOPPEN – WOHNRAUM VERGESELLSCHAFTEN“ am 29. OKTOBER 2011 um 13:00 am MILLERNTORPLATZ (U-BAHN ST. PAULI)!

*Link*

Gemeinsam gegen Gentrifizierung und Verdrängung!

Kukutza IV aurrera!